Ålands Politik

Wie sieht es aus in Finnlands Innen- und Außenpolitik? Welche Stellung hat FIN innerhalb der EU? Wie hat sich das Land seit seinem Beitritt in die EU 1995 entwickelt? Da gibt es 1000 Fragen für Interessierte - und hoffentlich 1001 Antworten!

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Klaus
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#1 Ålands Politik

Beitrag von Klaus »

Edit: Aufgrund der m.E. wirklich äußerst informativen Beiträge zur Politik bzw. deren Entwicklung Ålands habe ich die Beiträge von Klaus aus dem Åland- Forum zusätzlich hierher kopiert (aber auch im Ursprungsforum belassen).
Vielen Dank Klaus für diesen und die vielen anderen Åland- Beiträge und Insidertipps. Wann kommt dein Reiseführer über Aland heraus? :mrgreen:

Peter (Admin)
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Auf Åland gibt es ein eigenes Parlament, das Lagting. Es entspricht dem deutschen oder finnischen Reichstag, es ist also das Parlament des autonomen Inselreiches Åland. Von Åland wird wiederum ein Vertreter als Reichstagsmann (Riksdagsman) ins finnische Parlament in Helsinki gewählt. Dieser arbeitet gewöhnlich mit den Vertretern der schwedischen Volkspartei (sfp) zusammen.

Im Lagting sitzen 30 direkt aus dem åländischen Volk gewählte Vertreter, die wiederum den Landshövding (Landeshauptmann, mit dem Bundeskanzler gleichzusetzen) und den Talman (Präsident) wählen. Landshövding ist zur Zeit Roger Nordlund aus der Centerpartei (Union) und Talman ist Barbro Sundback aus der Sozialdemokratischen Partei. Dem Lagting (åländisches Parlament) übersteht der Landshövding (Kanzler), der wiederum dem Talman (Präsident) untersteht. Nur der finnische Präsident (derzeit Tarja Halonen) übersteht dem åländischen Talman.

Parteien auf Åland und Mandate im Lagting (Wahl 2003)

- Åländsk Center (7 Mandate)
- Liberalerna på Åland (7 Mandate)
- Ålands socialdemokrater (6 Mandate)
- Frisinnad Samverkan (4 Mandate)
- Obunden Samling (3 Mandate)
- Ålands Framtid (2 Mandate)
- Ålands Framstegsgrupp (1 Mandat)
Zuletzt geändert von Klaus am 1. Jul 2007 13:05, insgesamt 1-mal geändert.
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#2 Re: Politik

Beitrag von Klaus »

Nach einer Untersuchung des åländischen Statistikamtes haben im Vergleich zur letzten Lagtingswahl alle Parteien zum einen an Mitgliedern und zum anderen an Stimmen verloren. Nur eine Partei, Ålands Framtid (Ålands Zukunft) hat deutlich an Mitgliedern und an Stimmen gewonnen. Die bisher kleine und relativ unbedeutende Partei Ålands Framtid kämpft seit Jahren für die völlige Unabhängigkeit Ålands von Finnland. Da dies aber momentan nur von einer Partei (Frisinnad Samverkan) mitgetragen wird, ist man auf kleine Schritte in diese Richtung angewiesen, die zum Teil auch die Unterstützung der anderen Parteien findet, vor allem aber in der Bevölkerung immer mehr auf Zustimmung zu stoßen scheint. In der Bevölkerung ist die Partei immer wieder Auslöser für breite öffentliche Diskussionen vor allem zum Thema "Verhältnis Åland - Finnland". Im Frühjahr vergangenen Jahres wurde zum Beispiel ein "Vitbok" (Weißbuch) in Auftrag gegeben, welches die Zukunftsaussichten eines unabhängigen Staates Åland mit engen Verflechtungen nach Schweden besprechen soll. Für die Erstellung des Weißbuches wurden Professoren von der Åbo Universtitet, der Uppsala Universitet, der Universität Innsbruck und der Stockholms Universitet beauftragt, verschiedene Bereiche genauer danach zu untersuchen. Das Weißbuch soll in diesem Frühling veröffentlicht werden.

Das Ergebnis der Wahlforschung "Wenn am Sonntag Lagtingswahlen wären" war Folgendes:

Die Sozialdemokraten, Centern, Ålands Framstegsgrupp und Obunden Samling büßten an Stimmen ein, die Frisinnad Samverkan und Liberalen blieben auf gleichem Niveau, während die Unabhängigkeitspartei Ålands Framtid kräftig zulegte.

In Zahlen sieht das so aus:

Partei .................................... Wahl 2003 ............... aktuelle Umfrage
Frisinnad Samverkan ................ 13,6% ..................... 14,2%
Liberalerna ............................. 24,1% ..................... 24,0%
Obunden Samling ...................... 9,4% ....................... 6,5%
Ålands Framstegsgrupp .............. 3,4% ....................... 1,3%
Ålands Framtid ......................... 6,5% ...................... 13,6%
Socialdemokraterna ................. 19,0% ...................... 18,0%
Centern ................................. 24,1% ..................... 19,9%

Trotz leichten Verlusten sind die Liberalen jetzt alleine die größte Partei mit 24% (8 Mandate). Die Centernpartei muss starke Verluste hinnehmen und ist mit 19,9% (6 Mandate) noch 2. stärkste Partei, während die Sozialdemokraten mit 18% drittstärkste Kraft bleiben (6 Mandate). Die Frisinnad Samverkan sind nach der Umfrage nur knapp 4. stärkste Kraft (4 Mandate), die Unabhängigkeitspartei Ålands Framtid folgt dicht mit 13,6% (4 Mandate), welches die Überraschung der Umfrage ist. Die Obunden Samling ist mit 6,5% kleinste Partei (2 Mandate), Ålands Framstegsgrupp verliert nach der Umfrage ihren Parlamentsplatz.

Zwei Ziele vereinen jedoch alle Parteien: Der Ausbau der Autonomie und die Übernahme der kompletten Steuerpolitik von Finnland.
Zuletzt geändert von Klaus am 4. Mär 2007 00:47, insgesamt 1-mal geändert.
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#3 Re: Politik

Beitrag von Klaus »

Nach einer aktuellen Umfrage im "Mattsons" in Godby und "Sittkoffs" in Mariehamn der Handelsschule Mariehamn ist der Wunsch nach Unabhängigkeit weiter gestiegen. Zwei Fragen stellten wurden gestellt, die erste Frage war, "welche Partei würden Sie wählen?" und die zweite Frage, "Sind sie für eine Selbstständigkeit Ålands?". Insgesamt wurden an zwei Nachmittagen 400 Passanten befragt - womit die Umfrage Repräsentativ für ganz Åland ist.

Insgesamt antwortete zwar eine deutliche Mehrheit von 71% mit "Nein" auf die Frage, ob Åland selbstständig werden soll, doch mit 27% ist die Zustimmung für die Unabhängigkeit von Finnland so hoch wie noch nie. 2% waren sich in dieser Frage unsicher. In der Zeitung wird angemerkt, dass bei der letzten Umfrage im Jahre 2002 nur 22% für die Unabhängigkeit waren.

Der steigende Wunsch nach Selbstständigkeit liegt in Übereinstimmung mit der deutlich gestiegenen Unterstützung der Unabhängigkeitspartei "Ålands Framtid".

Die Umfrage zu den Parteien entsprach den oben notierten Werten.
Zuletzt geändert von Klaus am 12. Mär 2007 19:43, insgesamt 1-mal geändert.
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#4 Re: Politik

Beitrag von Klaus »

Bei der Erstellung des Regierungsprogrammes der neuen finnischen Regierung werden die Åland betreffenden Angelegenheiten in der Gruppe unter der Leitung des werdenden Staatsministers Matti Vanhanen behandelt. Matti Vanhanen zeigte Verständnis für die åländischen Wünsche, die vom Landrat Roger Nordlund bei einem Treffen im Ständehaus in Helsinki überbracht wurden.

Es handelt sich hierbei um eine Lösung in der Seefahrt, die Ausweitung der åländischen Selbstverwaltung, vor allem im wirtschaftlichen Bereich (insbesondere Steuerpolitik) und um den åländischen Einfluss auf die EU-Politik. Was die Zusammenarbeit der beiden Regierungen angeht, soll in Zukunft ein Ålandminister in der Regierung in Helsinki die Zusammenarbeit koordinieren.

Die neue finnische Regierung scheint wohl weniger Ålandfeindlich zu sein als die Vorgängerregierung.
Zuletzt geändert von Klaus am 12. Apr 2007 19:01, insgesamt 1-mal geändert.
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#5 Re: Politik

Beitrag von Klaus »

Landrat Roger Nordlund zeigt sich zufrieden über das neue Regierungsprogramm in Helsinki. Im Gegensatz zur alten Regierung war dieses Mal das Gehör für die åländischen Wünsche groß. Alle wichtigen Grundfragen sind ins Regierungsprogramm mit aufgenommen worden: Ausweitung der wirtschaftlichen Selbstverwaltung, Mitbestimmung in der EU und nicht zuletzt auch die Seefahrt mit ihrer Besteuerung.
Zuletzt geändert von Klaus am 16. Apr 2007 23:38, insgesamt 1-mal geändert.
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#6 Re: Politik

Beitrag von Klaus »

Ålandministerin Astrid Thors will vor allem die Seefahrtsfrage und den EU-Einfluss vorantreiben

Heute wurde die sfp-Ministerin Astrid Thors zur Einwanderungs- und Europaministerin ernannt und bekam damit auch die Ålandangelegenheiten auf ihren Tisch. Gleichzeitig wurde ein neues Ålandsekretäriat im Justizministerium eingerichtet.

Thors ist momentan noch nicht in der Lage zu sagen, welche Ålandfragen eine ordentliche Durchschlagskraft in der Politik in Helsinki erreichen, sie will aber für einen größeren Einfluss Ålands in der EU arbeiten und auch für einen Lösung in der Seefahrtsfrage. Dass die Ålandministerin aus der sfp kommt, sieht sie selbst als Vorteil, und erinnert daran, dass, als das letzte Mal die sfp den Posten des Ålandministers innehatte, die åländischen Briefmarken Wirklichkeit wurden.
Zuletzt geändert von Klaus am 19. Apr 2007 15:42, insgesamt 1-mal geändert.
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#7 Re: Politik

Beitrag von Klaus »

"Landeshäuptling" fährt neuen Minister

Der neue Außenminister Ilkka Kanerva (saml) war am Sonntag zu einem Blitzbesuch auf Åland. Kurz nach 14 Uhr legte er mit der Amorella in Mariehamn an und schon eine viertel Stunde später verließ er Åland mit seinem Privatflugzeug wieder. Für die Fahrt zwischen dem Hafen und dem Flugplatz stand Landeshauptmann (etwa Kanzler von Åland) Peter Lindbäck bereit. Das Lagting hat eine Anfrage vom Außenministerium erhalten, weil es auf Åland kein Sicherheitsfahrzeug gibt, mit dem der Außenminister vom Hafen zum Flugplatz hätte gefahren werden können [Åland ist ja auch so gefährlich].

Nyan: "Welche besonderen Sicherheitsanforderungen erfüllt dein Auto?"
P. L.: "Deutlich ausreichende. Ich weiß nicht genau, welche Anforderungen für solche Transporte gelten."
Zuletzt geändert von Klaus am 23. Apr 2007 21:32, insgesamt 1-mal geändert.
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#8 Re: Politik

Beitrag von Klaus »

Die schwedische Energieministerin Maud Olofsson kommt am 15. Juni nach Åland zu einem Treffen mit der Landschaftsregierung. Unter anderem soll während ihres Besuches über die Stromüberführungsabgabe gesprochen werden, die Åland jährlich an Schweden zahlt, damit sie schwedischen Strom bekommen. Maud Olofsson wird in dem Zusammenhang auch Båtskär [Windpark] und ITiden [åländisches Wirtschaftszentrum] besuchen.
Zuletzt geändert von Klaus am 25. Apr 2007 13:26, insgesamt 1-mal geändert.
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#9 Re: Politik

Beitrag von Klaus »

Heute Abend wird das åländische Weißbuch vorgestellt, welches von der Partei ÅF in Auftrag gegeben wurde. In diesem Buch wurden von verschiedenen Professoren u. a. aus Stockholm, Turku und Innsbruck unterschiedliche Aspekte bezüglich des Ausbaus der Selbstverwaltung und der Unabhängigkeit untersucht.

Obwohl das Thema Unabhängigkeit auf Åland sehr umstritten und immer wieder Thema heißer Diskussionen ist, wurde dieses Buch von den meisten mit Spannung erwartet. Ursprünglich sollte das Buch im Februar erscheinen.
Zuletzt geändert von Klaus am 25. Apr 2007 15:36, insgesamt 1-mal geändert.
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#10 Re: Politik

Beitrag von Klaus »

Ein Thema beherrscht heute die åländischen Nachrichten, nämlich die Selbstständigkeit des Inselreiches. Gestern stellte ÅF das Weißbuch zum Thema vor und grundsätzlich die Aussichten für einen neuen Inselstaat in der Ostsee sind nicht schlecht.


Åland wird, wie es heute aussieht, die eigene Besteuerung bekommen. Åland bleibt weiterhin demilitarisiert und neutralisiert, auch wenn Åland ein eigener Staat wird. Letzteres könnte etwas komplizierter werden.

Gestern präsentierte Ålands Framtid das Weißbuch zur Entwicklung des Selbstbestimmungsrecht von Åland. Das Budget für ein selbstständiges Åland ist noch nicht bekannt und wird in 2 Wochen vorgestellt.

Wie San Marino

Doktor Agneta Karlsson, hat keinerlei Bedenken, wenn es um eine eigene åländische Besteuerung geht. Sie ging von einem åländischen BNP von 1,1 Milliarden Euro aus, die heutige Steuerlast unter Finnland beträgt 45%! Sie kam zu dem Ergebnis, dass der öffentlichen Wirtschaft auf Åland rund 320 Millionen Euro zur Verfügung stehen würden. Damit wäre Åland bei einer eigenen Besteuerung zum einen von unnötigen Abgaben unter Finnland befreit und könnte andererseits seine gut laufende Wirtschaft dafür nutzen, den Wohlstand weiter auszubauen. Dazu könnte Åland seine Wirtschaft spezieller fördern, was wiederum zu mehr Wohlstand führen würde. Dr. Agneta Karlsson nannte an dieser Stelle San Marino, die mit 10% mehr Einwohnern ein öffentliches Budget von 300 Millionen Euro haben.

Sehr besorgt war sie über die åländische Seefahrt. Sie sieht das Risiko, dass die mehrere hundertjährige Spitzenkompetenz der åländischen Seefahrt unter Finnland verloren geht, wenn Finnland weiterhin so konkurrenzunfähig im Seefahrtsbereich unter den EU-Länder bleibt. Deshalb würde Åland auch seine Seefahrt mit einer eigenen Besteuerung vor dem Untergang retten.

Die Folgen der Selbstständigkeit

Professor Ove Bring kümmerte sich um die Frage um Finnisch in einem selbstständigen Åland. Er stellte klare und überblickbare Konsequenzen fest. Eine Minderheit hat das Recht, in ihrer eigenen Sprache unterrichtet zu werden. Da die Finnen aber keine "natürliche" Minderheit in einem selbstständigen Åland sind, würden sie dieses Recht nicht haben.

Er sieht es genau so wie Peter Hilpold, dass ein selbstständiges Åland, was Menschenrechte angeht anderen Ländern voraus sein wird. "Wenn die Åländer, nachdem sie gründlich über die Sache nachgedacht haben, weiterhin die Selbstständigkeit wollen, muss sie schauen, wie sie diese erreichen", so Bring.

"Wie soll Åland internationale Akzeptanz finden?", "Åland braucht auch weiterhin gute Verbindungen zum alten Mutterland Finnland". Die erste und bessere Alternative ist, dass man mit Finnland sich in dem Thema einig wird, dann sind automatisch alle Probleme gelöst.

Die andere Alternative ist, dass Åland sich einseitig für Selbstständig erklärt. Bring glaubt nicht, dass Schweden in so einem Fall unbedingt gegen eine Selbstständigkeit Ålands ist. Für die schwedische Diplomatie und Regierung ist die Frage, was Helsinki in so einem Fall sagen würde. Das wird die Regierung in diesem Fall über die finnische Botschaft in Stockholm erfahren. Wenn das Signal aus Helsinki positiv oder nicht negativ ist - also wenn man es passieren lässt, auch wenn man nicht begeistert davon ist - würde Schweden Åland als selbstständigen Staat anerkennen. Mit der schwedischen Anerkennung würden auch Norwegen und Dänemark Åland anerkennen und im Gefolge dann auch die EU.

Doch so einfach, wie es hier aussieht, ist es letztlich nicht. Das Völkerrecht sieht es nicht als normal an, dass Landesteile unabhängig werden, die nicht unterdrückt werden. In so einem Fall muss man beweisen, dass es dem Landesteil als selbstständigen Staat besser geht.

Demilitarisierung

Ein selbstständiges Åland ja. Aber wie sieht es mit der Demilitarisierung und der Neutralisierung aus? Diese Stücke wollen die Åländer ja gerne behalten.

Laut Sia Spilioupolo Åkermark wird das ein Paradox. Es wird jemand die Aufgabe übernehmen müssen, die Demilitarisierung zu überwachen. Großbritannien und Frankreich haben dies in der Zeit gemacht, als die Russen auf Åland waren. Die Ålandskonvention überführte diese Pflicht an Finnland. Åland kann aber kein eigener Garant für seine eigene Demilitarisierung und Neutralisierung sein. So schlug Åkermark dafür die EU als Kontrolleur vor.

Bring argumentierte, dass der völkerrechtliche Status dem folgt, der sich abspaltet. In so einem Fall braucht man laut Bring keine Kontrolleure, soweit Åland nicht die Demilitarisierung aufheben will. Wenn das der Fall ist, wäre ein Treffen aller beteiligten Staaten (alle Ostseeanrainer außer Russland) nötig, um den Status quo aufzuheben.

Die Präsentation des Weißbuches fand im Auditorium des Lyceums statt und war sehr gut besucht. 80 Personen waren bei Beginn anwesend, weitere trafen während der Veranstaltung ein.

In 2 Wochen wird Ålands Framtid die Folgen eines selbstständigen Åland für die Wirtschaft vorstellen.
Zuletzt geändert von Klaus am 26. Apr 2007 12:15, insgesamt 1-mal geändert.
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#11 Re: Politik

Beitrag von Klaus »

Heute Nachmittag gab es in Ålands Radio eine 45 Minütige Debatte über dieses Thema. In der Debatte sprach sich auch Ålands Präsidentin Babro Sundback zu diesem Thema aus. Für sie ist die Unabhängigkeit bis auf weiteres kein Thema, dennoch sind die Ergebnisse der Untersuchungen sehr interessant. Vor allem die Ergebnisse bezüglich einer kompletten Übernahme der Steuerpolitik von Helsinki, seien sehr überraschend und hochinteressant. Sie will erreichen, dass während dieser Regierungsperiode in Helsinki alle steuerpolitischen Maßnahmen an die Regierung in Mariehamn übergehen, damit Åland eine absolut selbstständige Finanz- und Steuerpolitik gestalten kann.

Auch wenn ein unabhängiges Åland zur Zeit bei den meisten Politkern und Einwohnern kein Thema ist, der neue Plan von Ålands Framtid, über einen Zeitraum von etwa 15 - 20 Jahren auf die Unabhängigkeit hinzuarbeiten, ist bisher noch nicht grundsätzlich abgelehnt worden. Möglicherweise mit dem Hintergedanken, dass die Vorstellung eines unabhängigen Staates Åland in der Bevölkerung in den letzten Jahren immer mehr Freunde gefunden hat.

In der Debatte wurde auch angesprochen, dass ein selbstständiges Åland nicht nur den eigenen Staat finanzieren muss, sondern auch Botschaften in zumindest den wichtigsten Ländern unterhalten muss. In diesem Fall würde sich nach dem Vorbild von San Marino und Italien eine Zusammenarbeit mit Schweden anbieten. Auch in Gerichtsangelegenheiten sei ein Abkommen mit Schweden denkbar, in dem das höchste Gericht von Åland das obersten Gericht in Stockholm ist. Ähnlich ist es auch mit San Marino und Italien geregelt. Teilweise existieren in Schweden schon heute besondere Gesetze bezüglich Åland. Diese müssten dann ausgebaut und angepasst werden. In diesem Zusammenhang wurde von einem der Diskussionsteilnehmer auch erwähnt, dass Schweden sich gut an den Gedanken eines selbstständigen Ålands gewöhnen könne.

Auf sprachlicher Ebene wird sich im Falle einer Selbstständigkeit natürlich auch etwas ändern. Åland würde zwar ein einsprachig schwedischer, demilitarisierter und neutralisierter Staat werden, aber es wird dann wohl erstmals eine kleine finnische Schule (und andere ausländische Schulen) auf Åland geben. Wie es in anderen Staaten auch ist, sollen Ausländer die Möglichkeit haben, ihre Kinder auf eine einheimische Schule zu schicken. Das gilt insbesondere für vorübergehende Aufenthalte wie z. B. bei Botschaftern.

Die 3 Professoren stellten abschließend fest, dass ein selbstständiger Staat Åland gegenüber der heutigen Situation durchaus große Vorteile vor allem für die Wirtschaft und die Gesellschaft mit sich bringen kann. Åland könnte die Steuern, die heute in Finnland 45% betragen, drastisch senken. Es wurde von einem Satz ähnlich wie in San Marino gesprochen, der bei 5% liegt. Der Nachteil, dass Åland in dem Fall einer Selbstständigkeit seinen Staat selbst finanzieren muss, relativiere sich dadurch, dass der neue Mikrostaat ähnlich wie heute San Marino und andere europäische Mikrostaaten, nicht gerade um Geld betteln müssen.


Ich bin gespannt, was in den nächsten Tagen noch so bekannt wird und dann in 2 Wochen bei der Vorstellung der Budgets für ein selbstständiges Åland und den Zahlen für die Wirtschaft herauskommt.
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#12 Re: Politik

Beitrag von Klaus »

Langsam ist die Diskussion um einen selbstständigen Staat Åland an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. In den letzten Tagen stehen die Zeitungen voll davon, mit Pro und Contra, aber was ich gerade auf Ålands Radio gehört habe, stellt alles bei weitem in den Schatten.

"Russland kann ein selbstständiges Åland nicht akzeptieren", so lautete die Überschrift. Die Diskussion, ausgelöst durch das Weißbuch, in der die Möglichkeiten einer Unabhängigkeit untersucht wurden, hat laut Philosophie Doktor Gustavsson einen wichtigen Aspekt nicht betrachtet, nämlich die sicherheitspolitische Situation um Åland. Gustavsson hat sich seit Jahren mit der Situation von Åland im Winterkrieg auseinandergesetzt und während die Demilitarisierung für Åland, Finnland und Schweden heute mehr ein Vorzeigesymbol als ein sicherheitspolitischer Aspekt ist, ist der 1940 unterzeichnete Vertrag für Russland immer noch von großer Bedeutung. Åland hat eine strategisch sehr wichtige Lage, weshalb Russland ein selbstständiges Åland nicht akzeptieren will.


Was das bedeuten soll, keine Ahnung. Will Russland im Fall des Falles lieber finnisches Staatsgebiet angreifen, als Åländisches, welches im Ernstfall womöglich von schwedischem oder englischem Militär bewacht wird? :rolleyes:

Dass das Weißbuch solch ein internationales Echo, bis hin zum Kreml, auslöst, hätte sich auf Åland wohl niemand träumen lassen. Und dabei war doch alles nur erstmal eine Art Machbarkeitsstudie.
Zuletzt geändert von Klaus am 30. Apr 2007 19:27, insgesamt 1-mal geändert.
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#13 Re: Politik

Beitrag von Klaus »

In Finnland wird derzeit diskutiert, mit einer Läänireform das Amt des Landshövding in den Läänis abzuschaffen. Obwohl Åland kein finnisches Län ist, hat auch das Inselreich einen Landshövding. Allerdings ist dieser im Selbstverwaltungsgesetz verankert welches wiederum mit internationalen Garantien abgesichert und geregelt ist.

Während es in Finnland nur einer Gesetzesänderung bedarf, die Landshövdinge der einzelnen Läänis abzuschaffen, erfordert es auf Åland dagegen gleich eine ganze Prozedur, den åländischen Landshövding abzuschaffen.
Zuletzt geändert von Klaus am 7. Mai 2007 18:22, insgesamt 1-mal geändert.
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#14 Re: Politik

Beitrag von Klaus »

Die Präsidentin der finnischen Republik besucht Åland in Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zum "Självstyrelsedagen" (Selbstverwaltungstag) am 9. Juni. Ihr Besuch wird kürzer ausfallen als bei den 150-Jahr Feiern der Demilitarisierung im letzten Jahr in Bomarsund. Tarja Halonen wird beim 85-jährigen Jubiläum der Selbstverwaltung des Inselreiches an der traditionellen Aufwartung der Lagtingsmitlgieder an der Julius-Sundblom-Statue und am anschließenden Musikfest im "Självstyrelsegården" (Selbstverwaltungsgarten) teilnehmen.

Bleibt nur zu hoffen, dass es am 9. Juni nicht schon wieder regnet. Bisher regnete es immer, wenn Tarja Halonen Åland besuchte. Selbst in der 2-monatigen Trockenzeit im letzten Sommer fiel ausgerechnet an den Tagen, als Tarja Halonen Åland besuchte, der erste und langersehnte Regen.
Zuletzt geändert von Klaus am 6. Jul 2007 23:23, insgesamt 1-mal geändert.
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#15 Re: Politik

Beitrag von Klaus »

Seit Jahren hat Dr. Phil. Kenneth Gustavsson die Rolle Ålands im Winterkriegt studiert und mahnt die åländischen Politiker, die sicherheitspolitischen Aspekte in der Diskussion um ein selbstständiges Åland nicht zu vergessen. Er hat Zweifel daran, dass Finnland, Schweden, vor allem aber Russland bereit sein würden, eine Veränderung des Status' von Åland zu akzeptieren.

Während es bei Schweden die geringsten Probleme geben würde, wäre ein selbstständiges Åland bei Finnland Verhandlungssache. Ein Problem könnte es dagegen mit Russland geben, die eisern an alte Abkommen festhalten, als hinge davon ihre innere und äußere Sicherheit ab.

In Schweden wie in Finnland schon längst "vergessene" Abkommen könnten nämlich zu politischen Spannungen mit Russland führen. Erst 1940 unterzeichneten die Sowjets in der Moskaukonvention, dass Åland neutralisiert und demilitarisiert ist. Darin wird allen Mächten verweigert, Åland zu verteidigen. Auch Finnland wurde keine Ausnahme gegeben.

Wie wichtig diese Unterschrift für den Kreml heute noch ist, zeigt eine Mitteilung der ersten Regierung Jelzin von 1992. Als Russland aus der zerfallenen Sowjetunion hervorging, bestätigte der Kreml, dass diese Vereinbarung für Russland nach wie vor gelte.

Dass Finnland Åland ungern in die Selbstständigkeit entlassen will, hat u. a. damit zu tun, dass Finnland kommunikationsmäßig derzeit nur über åländisches Territorium mit Westeuropa verbunden ist. Unter anderem Telefon- und Internetleitungen führen über åländisches Seegebiet. Würde Åland selbstständig, könnte zwar vertraglich die Weiternutzung der Leitungen geregelt werden, jedoch wäre Finnland bei seinen Kontakten in den Westen von Åland abhängig. Auch wenn es derzeit keine Gefahr für einen Konflikt in der Ostseeregion gibt, in einer solchen könnte Åland die Verbindungen von Finnland in den Westen kappen. In der finnischen Staatsführung ist man sich dieser Sache sehr wohl bewusst und agiert danach, so Gustavsson.
Zuletzt geändert von Klaus am 1. Jul 2007 13:06, insgesamt 1-mal geändert.
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