Finnland droht EU-Vertragsbruch zu begehen

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Klaus
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Finnland droht EU-Vertragsbruch zu begehen

Beitrag von Klaus »

Im September ratifizierte Finnland den Lissabonvertrag, ohne dass Åland bisher über die Annahme oder Ablehnung dessen entschieden hat. Der Lissabonvertrag kann nur nach der Zustimmung des Lagtings, dem åländischen Parlaments, in Åland in Kraft treten. Damit droht Finnland ein empfindliches Bußgeld, falls auf Åland der Vertrag abgelehnt wird.

Mit der Unterstützung von Tarja Halonen teilte Peter Lindbäck, der Vertreter Finnlands auf Åland, mit, dass Åland keine Strafzahlungen drohen, falls das Land dem Lissabonvertrag nicht zustimme. Die Strafen hat ausschließlich die Republik Finnland zu zahlen. Letztendlich hat dies ohne Zustimmung Ålands den Lissabonvertrag unterzeichnet hat, wohlwissend, auf was sie sich einlassen.

Das Parlament auf Åland hat festgelegt, dass es ohne der Erfüllung von 4 Bedingungen dem Lissabonvertrag nicht zustimmen werde. Diese 4 Bedingungen sind ein Platz im EU-Parlament, Stimmrecht, ein funktionierendes Subsidaritätsprinzip und Teilnahme an der Ministerratsarbeit. Mit anderen Worten will Åland, welches de facto ein selbstständiges Mitglied der EU ist und 1994 selbstständig über einen EU-Beitritt entschieden hat, in der EU wie ein selbstständiger Staat behandelt werden. Bisher gehen alle Verhandlungen über Finnland, was in der Vergangenheit selten funktioniert hat. Die Verhandlungen dauern noch an.

Im Nordischen Rat haben Åland, Grönland und die Färöer diesen Status letztes Jahr erreicht. Dieser Status wurde während des Treffens des nordischen Ministerrates voriges Jahr auf Åland ausgehandelt und ist im Ålandsdokument festgeschrieben.
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