Finnland setzt Ölsündern nach

[Hans]

Neues Deutschland vom 30.08.05

Von Andreas Knudsen, Kopenhagen

Finnlands Überwachung der Ostsee und erhobene Zwangsgebühren für
jedes anlegende Schiff im Kampf gegen Umweltsünder zeigen Erfolge.
Jetzt dehnte das Land seine Hoheitsgewässer als ökonomische Zone aus.

Der steigende Schiffsverkehr vor den finnischen Küsten, insbesondere
von den russischen Ölhäfen St. Petersburg, Visotsk und Primorsk,
beunruhigt seit Jahren die finnische Öffentlichkeit. Jährlich werden
derzeit etwa 50 Millionen Tonnen Rohöl durch den Finnischen und
Bottnischen Meerbusen transportiert, Tendenz steigend. Für 2010
erwartet das Finnische Umweltamt eine Zunahme auf bis auf 150
Millionen Tonnen, die vorzugsweise aus Russland kommen, aber auch im
Transit über estnische Häfen verschifft werden.
Als in den 90er Jahren die Anzahl der beobachteten Ölaustritte aus
Schiffen, entweder durch Unglücke oder durch illegales Auslassen von
Bilgenwasser, stieg, reagierte das Land. Seit 2000 wird eine
Zwangsgebühr in allen finnischen Häfen für die Entsorgung von Altöl
erhoben. Diese Gebühr ist Teil der allgemeinen Hafengebühren und muss
von jedem Schiff gezahlt werden, ungeachtet, ob es Altöl entsorgen
will. Folge: Die beobachteten Ölaustritte wurden deutlich weniger:
1999 waren es 448 Fälle, 2004 nur 40.
In Finnland gilt das Verursacherprinzip. Wird der Schuldige gefunden,
muss er die Folgekosten der Ölverschmutzung tragen. Andernfalls zahlt
ein Fonds, der sich aus genannter Gebühr finanziert.
Doch diese Maßnahme betrafen nur Schiffe, die finnische Häfen
anlaufen wollten – nicht aber russische Öltransporte. Deshalb
beschloss das Parlament die Ausdehnung der finnischen »Ökonomischen
Zone« bis in die Mitte der Finnischen und Bottnischen Meerbusens, wo
die russische bzw. schwedische Zone beginnt.
Rechtsgrundlage ist die Internationale Meereskonvention, nach der
bereits mehr als 100 Länder ihre Hoheit über Seegebiete ausgedehnt
haben. Doch nur wenige haben auch die Bekämpfung von
Umweltverschmutzung in die Ausdehnung eingeschlossen – auch Schweden
nicht.
Das finnische Gesetz erlaubt es, Schiffe für das Auslassen von Öl und
andere Chemikalien mit Strafen zu belegen, sofern Schäden verursacht
wurden oder zu befürchten sind. Bislang müssen solche Strafen durch
Gerichte ausgesprochen werden. Doch eine Gesetzesergänzung steht an.
Danach können Behörden Strafen auch sofort nach dem Entdecken auf dem
Verwaltungsweg ausschreiben.
Technisch ist die Identifizierung des Verursachers der Verschmutzung
kein Problem mehr, da jede Öl- oder Chemikalienladung eine
spezifische Zusammensetzung hat, die mit DNA-Profilen verglichen
werden können. Die Untersuchungen können dank moderner
Computertechnik rasch durchgeführt werden und nähern sich
hundertprozentiger Zuverlässigkeit.
Zur Überwachung und Bekämpfung von Ölverschmutzungen verfügt
Finnlands Umweltbehörde SYKE über insgesamt 13 Schiffe. Die sind in
Häfen entlang der finnischen Küste stationiert und rund um die Uhr
einsatzbereit. Über die Schiffe hinaus werden die Gewässer regelmäßig
durch zwei Überwachungsflugzeuge der finnischen Grenztruppen
überwacht, die auch Austritte überwachen, um deren Treibrichtung zu
bestimmen.
Da die biologische Balance der Ostsee als besonders empfindlich
angesehen wird, hat Finnland sich verpflichtet, Verschmutzungen nur
mechanisch zu bekämpfen und Öl nur so wieder aus dem Meer
aufzusammeln. Deshalb wird der Vorbeugung und Überwachung größte
Aufmerksamkeit geschenkt, da dies immer noch billiger ist als die
Reinigung. Nach Angaben des Umweltamtes kostet es 15 Euro, um einen
Liter Öl wieder aufzusammeln.

[Klaus]

Sehr vernünftig! Mich würde interessieren, was Russland dazu sagt. :] Die anderen Ostseeländer sollten da schleunigst nachziehen und wenn möglich Russland den Hahn zu drehen. Die sollten mit ihren tickenden Zeitbomben (welche die Russen Schiffe oder gar Öltanker nennen) ohne Umweltgebühren da gar nicht mehr durchkommen!